EEG-Kabinettsentwurf bringt Bioenergie voran
Am Donnerstag den 9. Juni wird der Entwurf des Erneuerbaren-Energien-Gesetz offiziell durch die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht und dort in erster Lesung beraten. Dazu erklärt Rainer Erdel, der im Vorfeld an den Verhandlungen im Bereich Bioenergie/Biogas beteiligt war: "Der vom Bundeskabinett eingebrachte Gesetzesentwurf geht eindeutig in die richtige Richtung. Ich freue mich, dass es uns als FDP gemeinsam mit den Kollegen der Union und dem Bundeslandwirtschaftsministerium gelungen ist, den ersten Entwurf des Bundesumweltministers in den wichtigsten Punkten zu korrigieren.
Insbesondere wahrt der aktuelle Entwurf den Vertrauensschutz für die Altanlagen. Auch bietet er, dank einer zusätzlich eingeführten Größenklasse für Gülle-Anlagen, Perspektiven für die Biogaserzeugung in landwirtschaftlicher Regie und stärkt so den ländlichen Raum. Bezüglich des Einsatzes von Mais wurden die Vorgaben auf ein praktikables, sinnvolles Maß gebracht.
Natürlich werden nun im parlamentarischen Verfahren weitere Änderungen in den Details erforderlich sein. Das EEG ist ein komplexes Gesetz, bei dem viele Wechselwirkungen bedacht werden müssen. Auch das EEG 2012 wird wie seine Vorgänger maßgeblich vom Parlament gestaltet. Insbesondere sind die finanziellen Anreize für eine ökologisch sinnvolle, dezentrale Nutzung der Gülle noch nicht ganz ausreichend."
