FDP will eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft
Die kürzlich von EU-Agrar-Kommisar Ciolos vorgestellten Pläne zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wurden heute auch im Bundestag diskutiert. Sie gehen nach Ansicht des FDP-Agrarexperten Rainer Erdel in eine falsche Richtung:
"Die Ausweisung sogenannter 'ökologischer Vorrangflächen' bedeutet faktisch eine Stilllegung von 7% der landwirtschaftlichen Flächen. Dies ist angesichts zunehmender Flächenkonkurrenz zwischen der Produktion von Nahrungsmitteln und Energiepflanzen ein völlig falsches Signal. Falls man sich nicht dazu durchringen kann, darauf völlig zu verzichten, sollte man zumindest sicherstellen, dass diese Flächen weiterhin in gewissem Umfang landwirtschaftlich genutzt werden können. So könnten dort etwa unter den Gesichtspunkten von Biodiversität und Ökologie besonders wichtige Pflanzen, wie Kleegras, Hülsenfrüchte oder bestimmte Zwischenfrüchte angebaut werden."
Vorgeschlagen wird auch, die Auszahlung der Mittel für Großbetriebe zu begrenzen. "Diese sogenannte Kappung führt nicht zu einer gerechteren Verteilung der Mittel. Stattdessen werden sich große Betriebe einfach aufspalten. Völlig falsch ist es auch, die Zumessung der Agrarmittel für Großbetriebe künftig von der Lohnsumme der Arbeitskräfte im Betrieb abhängig zu machen. Dies bevorzugt unter anderem Unternehmen, die als GmbH betrieben werden, im Gegensatz zu effizient wirtschaftenden Familienbetrieben. Es ist nicht sinnvoll durch den massiven Einsatz von Steuergeldern arbeitsintensive Strukturen in der Landwirtschaft zu konservieren. Als FDP wollen wir stattdessen eine effiziente, wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Die Vorschläge der EU-Kommission laufen dem zuwider und sind ein Rückschritt in längst vergangen geglaubte Zeiten", erläutert der Abgeordnete aus Mittelfranken.
"Mit großer Sorge sehe ich auch die weitere Zunahme der Bürokratie im Zuge zusätzlicher Umweltauflagen. Auch ist aufgrund neuer Regelungen bei der gesetzlichen Definition des Landwirts zu befürchten, dass künftig vor der Auszahlung der Agrarmittel an die Berechtigten zuerst die Einkommensteuerbescheide der Landwirte ausgewertet werden müssen. Dies würde zu enormen Verzögerungen bei der Auszahlung führen", betont Rainer Erdel.
