Kabinettsbeschluss ist offizieller Startschuss für die Reform der Bundeswehr
Anlässlich der Beratung des Bundeskabinetts über die Aussetzung der Wehrpflicht und die Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee erklärt der FDP-Verteidigungsexperte Rainer Erdel, MdB: "Mit dem Kabinettsbeschluss wird die bisher koalitionsinterne Vereinbarung über die Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee fester Bestandteil des Regierungshandelns. Er markiert den offiziellen Startschuss für eine umfassende und notwendigerweise nachhaltige Reform der Bundeswehr. Ziel muss es sein, nicht nur den Anforderungen besser gerecht zu werden, sondern auch Strukturen zu entwickeln, die dauerhaft tragen.
Es ist notwendig, den neuen Strukturen der Bundeswehr auch mit der notwendigen Flexibilität im Personalbereich begegnen zu können. Dafür muss im Rahmen eines Strukturanpassungsgesetzes die Grundlage gelegt werden. So muss Älteren, deren Dienstposten im Zuge der Reform nicht mehr neu besetzt werden, ein Angebot gemacht werden, in den Frühruhestand zu treten. Auf der anderen Seite müssen die dadurch eingesparten Gelder für die Nachwuchsgewinnung eingesetzt werden.
Besuch von Rainer Erdel im EUTM-Hauptquatier in Kampala: Auslandseinsätze wie in Afghaistan oder der in Somalia gehören zum Alltag deutscher Soldaten Das Aussetzen der Wehrpflicht hat auch für die zivile Wehrverwaltung erhebliche Konsequenzen. Hier bedarf es ebenfalls einer zügigen Neuordnung der bisherigen Struktur, die vor allem auf die Nachwuchsgewinnung und die umfassende, standortnahe Betreuung der Soldaten abzielen muss. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP wird dazu in den nächsten Wochen Konzepte vorlegen, die vor allem auch die wichtige Rolle der Reservisten für die künftige Struktur der Bundeswehr widerspiegeln wird."
