Koalition setzt in Zeiten knapper Kassen Akzente
Zu der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2012 erklärt der mittelfränkische Abgeordnete Rainer Erdel: "Wir haben als Koalition gerade auch meinen beiden Fachbereichen Landwirtschaft und Verteidigung grundlegende Entscheidungen getroffen. Bei der Landwirtschaft machen wir bei der Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung einen großen Schritt zu effizienteren Strukturen und Reduzierung der Verwaltungskosten.
Durch das Ende der bislang herrschenden Zersplitterung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung in regionale Verbände, mit hohen Verwaltungskostenanteilen und den Übergang zu einem einheitlichen Bundesträger können erhebliche Mittel gespart werden. Dies kommt den Landwirten zu Gute. Für die bayerischen Landwirte ist dies sogar in doppelter Hinsicht eine gute Nachricht, weil sie bislang mehr als doppelt so hohe Beiträge pro Hektar an die landwirtschaftliche Unfallversicherung zahlen, als ihre Berufskollegen im Norden oder Osten Deutschlands. Auch hier wird sich nun etwas ändern. Für einen möglichst reibungslosen Ablauf der Fusion wurden zusätzliche 75 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um abrupte Brüche bei den Sozialversicherungsbeiträgen der Landwirte zu vermeiden.
Zudem wird die Förderung nachwachsender Rohstoffe und die Innovationsförderung um jeweils sechs Millionen auf 59 bzw. 34,5 Millionen erhöht. Hinzu kommen Mittel des Energie- und Klimafonds zum Ausbau der nachhaltigen Bioenergienutzung bis 2015 von rund 120 Millionen.
Dennoch konnten wir im Haushalt des Landwirtschaftsministeriums 211 Millionen bzw. fast vier Prozent einsparen und so die Nettoneuverschuldung reduzieren.
Nach dem Beschluss der Aussetzung der Wehrpflicht und der Verkleinerung der Bundeswehr legt der Verteidigungshaushalt für das Jahr 2012 einen neuen Focus auf die Steigerung der Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften. Die FDP hat sich dabei in einem gemeinsamen Haushaltsantrag mit der Union auf ein Bündel von Maßnahmen verständigt, die von der Schaffung einer elternfreundlichen Infrastruktur, über attraktivere Wohnmöglichkeiten bis hin zu einer finanziell wie medizinisch besseren Versorgung auch nach dem Ende der Dienstzeit reichen.
Rund 6 000 Planstellenverbesserungen für die Mannschaftsdienstgrade und rund 500 Stellenhebungen für Soldaten und zivile Mitarbeiter im unteren Bereich verringern den bestehenden Beförderungsstau in der Truppe und dienen somit ebenfalls der Attraktivität.
Finanziell hinterlegt ist im Haushalt nun auch die beschlossene Verbesserung der Einsatzversorgung für verwundete Soldatinnen und Soldaten, die rückwirkend gilt. Neben der besseren materiellen Absicherung wird einem größeren Kreis verwundeter Soldaten die Möglichkeit bestehen, bei der Bundeswehr weiter zu dienen. Ebenfalls entschädigt werden ehemalige Bundeswehr- und NVA-Soldaten, die durch den Dienst an Radaranlagen schwere gesundheitliche Schäden erlitten haben. Nach mehr als 40 Jahren rechtlicher Auseinandersetzungen zwischen den Geschädigten und der Bundeswehr wird es nun dank der Initiative der FDP zu einer schnellen, unbürokratischen Entschädigung kommen", erläutert der mittelfränkische Abgeordnete.
