Meine Position zur Bundeswehrstrukturreform
Beginnend mit der Regierungsübernahme durch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat eine umfassende Lagebeurteilung zur aktuellen Situation der deutschen Streitkräfte begonnen. Damit wurde ein jahrelanger Stillstand beendet, um neue Aufgaben und künftige Herausforderungen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zu definieren. Hierbei wurden langjährige Forderungen des liberalen Koalitionspartners aufgenommen, diskutiert und nahezu vollumfänglich umgesetzt.
Das Aussetzen der Wehrpflicht, die beginnende Strukturreform, die Absicht und nötige Erkenntnis zur Effizienzsteigerung sind das Ergebnis sachlicher, für die Soldaten und die Bürger nachvollziehbarer und für die Zukunft Deutschlands unerlässlicher liberaler Politik.
Im Kontext dieser nationalen Absichten und Maßnahmen sind auch die erfolgten Neubewertungen der deutschen Außenpolitik zu sehen, die sich in der Formulierung der neuen NATO-Strategie wiederfinden. Insgesamt wird durch die schwarz-gelbe Bundesregierung so eine neue Sicherheitsarchitektur im Bündnis entwickelt, bei der die Bundeswehr weiterhin eine wichtige Rolle spielen wird.
Neue Herausforderungen
Quelle: Bundeswehr/Becker Ausgehend von einer sicherheits- und außenpolitischen Analyse werden innerhalb des Bündnisses neue Schwerpunkte sowie auch auf Deutschland reflektierende, neue Tätigkeitsfelder identifiziert. Die im Grundgesetz zu Grunde gelegten Aufgaben werden davon nicht berührt. Die erfolgte Bedrohungsanalyse für Mitteleuropa beeinflusst dabei allerdings die Sollumfänge und das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr. Bisherige Fähigkeiten können dadurch reduziert werden, neue nationale, europäische und internationale Bedrohungen erfordern aber auch neue Strukturkonzepte und modernere Ausrüstung.
All dies erfordert eine zunehmende Professionalisierung unserer Soldaten. Komplexe Systeme und damit verbundene umfangreiche und anspruchsvolle Ausbildungsverfahren machen eine längere Stehzeit unserer Soldaten unvermeidlich. Diese Notwendigkeit ist nicht neu, sondern wurde erst durch die Regierungsbeteiligung der FDP entsprechend umgesetzt. Aber auch aus demografischen Gründen und unter dem Aspekt der Wehrgerechtigkeit wurde der mutige Schritt in die Zukunft auf Betreiben der FDP gemacht und der Koalitionspartner überzeugt, gemeinsam die Wehrpflicht auszusetzen.
Europäische Zusammenarbeit
Quelle Bundeswehr/ Maluche Als Folge der internationalen Finanzkrise steigt für alle Mitgliedsstaaten der NATO der Druck, effizienter und kostenbewusster zu agieren. Dabei wird die länderübergreifende Zusammenarbeit nötiger denn je.
Der modulare Aufbau von nationalen Fähigkeiten für internationale militärische Strukturen wird die künftigen Streitkräfte kennzeichnen. Bereits jetzt zeigt sich, dass einzelne Nationalstaaten nur in sehr eng begrenzten Umfang eigene Einsätze von Streitkräften durchführen können.
Ziele der Bundeswehrreform müssen sein:
Verschlankung: Einhergehend mit der geplanten Strukturreform und der Reduzierung der Streitkräfte muss eine Konzentration auf die militärischen Kernfähigkeiten erfolgen. Zahlreiche Fähigkeiten, z.B. im Bereich Logistik, IT und Ausbildung, können an zivile Dienstleister abgegeben werden. Dies eröffnet neue Möglichkeiten. Vorhandende Redundanzen zwischen den Teilstreitkräften, aber auch zwischen Partnerländern, können abgebaut werden.
Attraktivität: Mit der Reduzierung des Umfangs der Streitkräfte und der Aussetzung der Wehrpflicht muss ein "Attraktivitätsprogramm Bundeswehr" sicherstellen, dass der Dienst bei den Streitkräften im Wettbewerb mit den beruflichen Möglichkeiten der zivilen Wirtschaft bestehen kann.
Trotz wiederholter Anregungen seitens der FDP-Bundestagsfraktion, auch mit dem Hinweis auf das mittlerweile geringe Zeitfenster, wurden hierzu bisher keine Maßnahmen seitens des Bundesverteidigungsministeriums ergriffen.
Zivile Wehrverwaltung: Unbedingt notwendig ist auch, zügig ein Konzept für die künftige Dislozierung der zivilen Wehrverwaltung vorzulegen. Für die vielen Angestellten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr in Bayern, aber auch für alle anderen in den übrigen Bundesländern, bedarf es Planungssicherheit!
Bei der konzeptionellen Reduzierung der Kreiswehrersatzämter muss der Größe Bayerns als Flächenland aber auch dem Aufkommen an Freiwilligen Rechnung getragen werden.
Wirtschaftliche Auswirkungen: Jeder Standort ist ein gewichtiger Wirtschaftsfaktor in den jeweiligen Kommunen. Darüber hinaus ist in Bayern ein hoher Anteil unserer Rüstungsindustrie beheimatet. Zahlreiche hochwertige und sogenannte "Hightech-Berufe" sind damit verbunden. Diese Arbeitsplätze können sowohl durch verstärkte Forschungsmaßnahmen für zukünftige Projekte, z.B. die Weiterentwicklung von unbemannten Flugobjekten, aber auch durch internationale Kooperationen und durch verstärkte Einbindung in Wartungs- und Instandsetzungsverfahren der Bundeswehr gesichert werden. Viele Zulieferer haben in diesem Zusammenhang Produkte entwickelt, die bereits in anderen Bereichen wie z.B. IT- oder Autoindustrie Anwendung finden.
Rolle der Reservisten: Die Reservisten genießen zu Recht einen hohen Stellenwert in der Bundeswehr und der Gesellschaft. Sie müssen beim Strukturreformprozess beteiligt und ihre Potentiale im Zuge der Umsetzung der Reform besser genutzt werden. Dies gilt vor allem für die Betreuung heimkehrender Soldaten und deren Familien. Fortbestehen sollte in jedem Fall die bewährte zivil-militärische Zusammenarbeit auf Landes-, Bezirks- und Kreisebene. Hier leisten die Reservisten eine unverzichtbare Arbeit als Bindeglied zwischen dem zivilen und militärischen Bereich.
Umsetzung: Die auf Drängen der FDP erfolgte, neue politische Lagebeurteilung nach der letzten Wahl erfordert jetzt dringend weitreichende Entscheidungen.
Betroffene Soldatinnen und Soldaten, zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber auch betroffene Kommunen brauchen abgewogene Entscheidungen und Planungssicherheit. Das bisherige Vorgehen kommt diesem Anspruch nicht nach. Sowohl Äußerungen des Bayerischen Ministerpräsidenten als auch Äußerungen führender Militärs haben bislang für Verunsicherung bei allen Betroffenen gesorgt. Notwendig ist eine umfassende und konzeptionelle Klarstellung.
Forderungen für Bayern:
- Erhalt der 2-Sterne Kommandos im Freistaat,
- Berücksichtigung bayerischer Besonderheiten, z.B. Gebirgsjäger,
- Erhalt der Truppenschulen mit hochwertigen Arbeitsplätzen,
- Erhalt der Bundeswehr-Verwaltungsschule in Oberammergau,
- bei notwendigen Standortschließungen ist ein mit der Bayerischen Staatsregierung abgestimmtes Konversionskonzept vorzulegen.
